1. Präambel
1.1. Die NKD Österreich GmbH, Bahnhofstraße 16, 4600 Wels (in der Folge „ANBIETERIN“) betreibt die Anwendungssoftware für Mobilgeräte "NKD App" (in der Folge "APP"), über welche Kundinnen und Kunden (in der Folge "KUNDEN") Waren erwerben und reservieren sowie ein Kundenkonto verwalten können.
1.2. Bei den KUNDEN handelt es sich sowohl um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG als auch um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
1.3. Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
2. Geltungsbereich
2.1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der ANBIETERIN und dem KUNDEN unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN.
2.2. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
3. Nutzungsvoraussetzungen für die APP
3.1. Um im elektronischen Weg von der ANBIETERIN Waren erwerben zu können, müssen sich die KUNDEN gegebenenfalls registrieren. Der KUNDE hat im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten (insbesondere Zugriffsdaten wie Passwörter) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der KUNDE den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er die ANBIETERIN unverzüglich darüber zu informieren.
4. Angebot und Vertragsabschluss über die APP
4.1. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der KUNDE eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Vertrages mit der ANBIETERIN ab.
4.2. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der KUNDE noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
4.3. Die ANBIETERIN bestätigt dem KUNDEN den Erhalt einer Bestellung durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestelleingangsbestätigung“). In der Bestelleingangsbestätigung werden der Vertragsinhalt und diese AGB übersandt. Diese E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung durch die ANBIETERIN dar. Der KUNDE kann seine Bestellung über das Kundenkonto aufrufen.
4.4. Die ANBIETERIN behält sich das Recht vor, die Realisierbarkeit der Bestellung innerhalb von fünf Werktagen zu prüfen. Binnen dieser Frist ist die ANBIETERIN nicht gebunden und kann eine Bestellung verweigern. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird die ANBIETERIN den KUNDEN unverzüglich darüber informieren. Sollte die ANBIETERIN die Bestellung nicht realisieren können, wird eine gegebenenfalls bereits erbrachte Leistung des KUNDEN unverzüglich erstattet.
4.5. Die ANBIETERIN kann Angebote dadurch annehmen, dass sie die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem sie die bestellte Ware zusendet. Erst dadurch kommt das Vertragsverhältnis mit dem KUNDEN zustande.
4.6. Die ANBIETERIN bietet dem KUNDEN eine Click & Collect Option an. Dabei kann der KUNDE die Ware über die APP auswählen und sie - soweit dies erforderlich ist - an eine frei wählbare stationäre Filiale der ANBIETERIN versenden lassen, wo diese für den KUNDEN für 10 Tage reserviert wird. Der KUNDE holt die Ware in der Filiale ab und bezahlt sie vor Ort. Der Kaufvertrag kommt dabei durch die Bezahlung des Kaufpreises durch den KUNDEN in der Filiale der ANBIETERIN zustande. Falls der KUNDE die reservierten Waren nicht innerhalb der angegebenen Reservierungsfrist abholt und bezahlt, verfällt die Reservierung ersatzlos.
4.7. Die Lieferzeit wird in der APP ausgewiesen.
5. Geschäftsfähigkeit
5.1. Sofern eine Bestellung über die APP erfolgt, geht die ANBIETERIN davon aus, dass der Besteller über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt das Geschäft abzuschließen und zur Bestellung legitimiert ist.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in EUR und verstehen sich als Brutto-Preise.
6.2. Die ANBIETERIN informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.
6.3. Die von der ANBIETERIN akzeptierten Zahlungsmethoden sind in der APP angeführt.
6.4. Die Versandkosten trägt der KUNDE, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung in die Filiale der ANBIETERIN im Rahmen der Click & Collect Option ist für den KUNDEN hingegen kostenlos.
6.5 Nähere Informationen zur Zahlung und Versand können der APP entnommen werden.
6.6. Die Forderungen der ANBIETERIN werden mit Rechnungslegung fällig.
6.6.1. Sofern die Forderungen nicht binnen 30 Tagen bezahlt werden, wird die ANBIETERIN 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen, wenn es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher handelt.
6.6.2. Wenn es sich beim KUNDEN um einen Unternehmer handelt, beträgt der Verzugszins 9,2 % über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
6.7. Der KUNDE verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, der ANBIETERIN entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
6.7.1. Gegenüber einem Unternehmer können für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in der Höhe von EUR 40,00 gegenüber dem KUNDEN geltend gemacht werden. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt der ANBIETERIN ausdrücklich vorbehalten.
7. Reklamationen bei Transportschäden und Mängelrügeobliegenheiten von Unternehmern
7.1. Die ANBIETERIN bittet – unbeschadet des Rücktrittsrechtes im Sinne des Punktes 8 und etwaiger Gewährleistungsrechte – den KUNDEN darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und die ANBIETERIN hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
7.2. Handelt es sich beim KUNDEN um einen Unternehmer, so hat dieser etwaige Mängel binnen 14 gegenüber der ANBIETERIN zu rügen (gemäß § 377 UGB).
8. Rücktrittsrecht nach FAGG
8.1. Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.
8.2. Der KUNDE hat das Recht, einen Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.
8.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE die ANBIETERIN mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der KUNDE kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch in der APP der ANBIETERIN abgerufen werden kann.
8.4. Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:
NKD Österreich GmbH
Online-Shop
Bahnhofstraße 16
4600 Wels
03142-247 110 05 (gebührenpflichtig, gemäß Ihres Telefonvertrages)
E-Mail: onlineshop@nkd.com
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem KUNDEN eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der KUNDE die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat die ANBIETERIN alle Zahlungen, die sie vom KUNDEN bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim der ANBIETERIN eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die ANBIETERIN dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat; in keinem Fall werden diesem wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.5. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der KUNDE.
8.6. Ist ein Wertverlust einer Ware darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der KUNDE für diesen Wertverlust einzustehen.
8.7. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die ANBIETERIN über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde, an die ANBIETERIN zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der KUNDE die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die ANBIETERIN kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der KUNDE den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Alle von der ANBIETERIN gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in deren Eigentum.
10. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
10.1. Die Haftung der ANBIETERIN für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
10.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3. Sofern es sich beim KUNDEN um einen Unternehmer handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist (im Sinne des § 933 Abs 1 ABGB) ein Jahr.
11. Gefahrtragung
11.1. Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht (erst dann) auf einen Verbraucher über, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Beförderer ist), die Ware in Besitz genommen hat.
11.2. Ist der KUNDE ein Unternehmer, so erfolgt der Gefahrenübergang auf den KUNDEN mit der Übergabe der Ware von der ANBIETERIN an das Transportunternehmen.
12. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
12.1. Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses, gesetzlicher Verpflichtungen und aufgrund überwiegend berechtigter Interessen im erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO).
12.2. Der ANBIETER macht weiters darauf aufmerksam, dass Daten des KUNDEN aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der KUNDE kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
12.3. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Streitschlichtung
13.1. Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich und betragsmäßig zuständige Gericht in Wien für den 1. Bezirk. Wenn der KUNDE Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der KUNDE davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
13.3. Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform ("OS-Plattform") (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, wenn der KUNDE ein Verbraucher ist. Die ANBIETERIN ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit und dazu auch nicht verpflichtet. Ferner wurde, aufgrund der geplanten Stilllegung der OS-Plattform zum 20.7.2025, die Einreichung von Beschwerden auf der OS-Plattform am 20.3.2025 eingestellt. Verbraucher können die Plattform noch bis zum 19.7.2025 für Beschwerden nutzen, die bis zum 20.3.2025 eingereicht werden.
(April 2025)
